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#rettedeintheater

Hinweis: frei verfügbar

NO BUNDESLAND LEFT BEHIND

Das Aktionsteam #rettedeintheater war am 24. September im Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags Hannover zu Gast. Mit über hundert Besucher*innen, vier Redner*innen aus der bundesdeutschen Theaterlandschaft und insgesamt 25.000 Unterschriften im Rücken hatte das Bündnis Gelegenheit, den Ausschussmitgliedern im direkten Kontakt klarzumachen, was in der derzeitigen Theaterförderung schiefläuft. Harald Wolff, Vorsitzender der Dramaturgischen Gesellschaft, forderte dabei, die Bedeutung der Kultur in Zeiten des politischen Rechtsrucks auch in Niedersachsen zu stärken und Theater als positive Räume der öffentlichen Auseinandersetzung nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Andere Bundesländer haben die Bedeutung der Theater als Erfahrungsräume der Demokratie längst begriffen und ihre Förderung substantiell erhöht.

DIE FREIHEIT DER KUNST IST EIN GRUNDRECHT, DAS ES ZU VERTEIDIGEN GILT

Dieses zu verteidigen und zu stärken liegt seit Jahrzehnten im gemeinsamen Interesse von Politik und Kunst – und gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung, wenn man die Angriffe auf die Kunst in Europa und auch in Deutschland betrachtet. Hasko Weber, Vorsitzender der Intendant*innengruppe im Deutschen Bühnenverein, betont diesen Schulterschluss vor dem Petitionsausschuss und verweist auf die Bedeutung, die demokratische Verfahren (wie zb. Petitionen und öffentliche Anhörungen) für eine aktive Mitarbeit und das politische Engagement von Bürger*innen haben.

IM POLITISCHEN VERANTWORTUNGSDREIECK

Während Minister Thümler sich durch Dr. Annette Schwandner - die zum Ende des Jahres ihren Posten als Kultur-Abteilungsleiterin ohnehin räumen muss - vertreten ließ, war das Aktionsteam also bestens aufgestellt und sich seiner Verantwortung bewusst. Statt auf die Forderungen der Petenten (zb. progressive Förderstrukturen, selbstverständliche Übernahme von tatsächlichen Tarif- und Kostensteigerungen) einzugehen, stritt das Ministerium für Wissenschaft und Kultur seine Verantwortung ab. Schließlich sei es nur Fördergeber und Berater und betonte, die Finanzierung der kommunalen Theater läge vor allem bei den Kommunen – auch wenn diese – zum Beispiel aufgrund von Entschuldungsprogrammen des Landes – nicht in der Lage sind, für die Mehrbedarfe aufzukommen. »Diese Strategie kennen wir bereits, wir nennen sie das Verantwortungsdreieck. Innerhalb des Dreiecks werden die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben«, betonte Laura Kiehne, die als Vorstandsmitglied des Ensemble-Netzwerks seit Jahren für gerechtere Arbeitsbedingungen in künstlerischen Betrieben eintritt. Sie verwies darauf, dass die Verträge im künstlerischen Bereich es ermöglichen, Gagen frei zu verhandeln. Wenn eingespart werden muss, geht dies ausschließlich zu Lasten der Kunst und führt letztlich zu prekären Arbeitsbedingungen.

Erstattung der Tarifsteigerungen - eine Mogelpackung

Kurz ging ein Aufatmen durch die Reihen, als Frau Dr. Schwandner – durch mehrfache Nachfragen von Ausschussmitgliedern und der Initiatorin Antje Thoms in die Enge getrieben – bekanntgab, dass die Tarifsteigerungen für die kommunalen Theater bis 2024 übernommen werden. Leider mutet diese Aussage bei den vorliegenden Zielvereinbarungen mehr als zynisch an: bislang ist nur klar, dass die Tarifsteigerungen aus 2020 anteilig übernommen und verstetigt werden. Über die dann folgenden Tarifsteigerungen (2021-2024) heißt es nach wie vor im Entwurf der Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Theatern, dass sie nicht übernommen werden. Hier müssen wir gemeinsam mit den Politikern aufschreien, denn die hart erkämpften 3 Millionen Erhöhung der Grundförderung sind definitiv nicht dazu gedacht, anfallende Tarifsteigerungen auszugleichen.

Es muss also bei der uneingeschränkten Forderung nach einem anteilig vollständigen Tarifausgleich durch das Land bleiben – dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und politischer Wille der zahlreichen Abgeordneten, die sich vehement und mit starken Argumenten für eine deutlich verbesserte wirtschaftliche Ausstattung der kommunalen Theater in Niedersachsen ausgesprochen haben.

THEATER ALS ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ZENTREN DER STÄDTE

Der Dank des Ausschussvorsitzenden Axel Brammer (SPD) am Ende der Sitzung ging an die Redner*innen. Nicht nur die Professionalität, auch der Erkenntnisgewinn hätten ihn beeindruckt. So bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Ausschusses die Diskussion ebenso leidenschaftlich in die Fraktionen tragen und die Kultur für die Niedersächsische Landespolitik in naher Zukunft auch auf politischer Ebene an Bedeutung gewinnt.

Der Petitionsausschuss als demokratische Institution wird in den kommenden Wochen seine Empfehlung an den Landtag aussprechen.

Die vollständigen Reden von Harald Wolff, Laura Kiehne und Antje Thoms finden Sie unter folgendem Link

https://www.dropbox.com/sh/5hd9jgra79zx26x/AACZz2zIHSB0fUbu7SICiuA_a?dl=0 

Die vollständige Petition des Aktionsteams #rettedeintheater finden Sie unter folgendem Link auf der Webseite des Niedersächsischen Landtags https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=16

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