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Soziokultur Niedersachsen

Eine Teilöffnung kultureller Veranstaltungshäuser ist wieder möglich. Die Lage der Kulturzentren und Vereine in Niedersachsen bleibt weiter kritisch. Die Soziokultur hatte über drei Monate geschlossen. Veranstaltungen, Ausstellungen, Kurse und Projekte konnten nicht stattfinden. Seit Mitte März haben Vereine, Zentren und Initiativen keine Einnahmen mehr, außer den kommunalen Zuwendungen. Die Angestellten befinden sich in Kurzarbeit, manche sind entlassen. Räume konnten nicht mehr vergeben werden und sind nun zunächst sehr eingeschränkt und nur unter strengen Auflagen wieder zu nutzen.

Einnahmeverluste

Die Einnahmen der soziokulturellen Einrichtungen in Niedersachsen haben 2018 über 31 Mio. Euro betragen. Mehr als die Hälfte davon, über 16 Mio. Euro, haben die Einrichtungen selbst erwirtschaftet, u.a. durch Eintritte, Vermietungen, Kursgebühren und Spenden. Die Spanne ist groß: So müssen manche Träger bis zu 90 % ihrer Betriebskosten selbst erwirtschaften, bei anderen sind es nur 30 %. Zudem verfügen manche ehrenamtlichen Vereine über keinerlei Förderung und sind damit bei 100 % Eigenerwirtschaftung.

Veranstaltungen und Vermietungen sind durch Corona zu 100 % ausgefallen und/oder verschoben worden. Damit einhergehend konnten von jetzt auf gleich keine Einnahmen mehr generiert werden. Teilweise konnten die ersten Monate überbrückt werden, indem die Kommunen ihre gesamten Förderraten überwiesen haben, welche sich sonst auf das ganze Jahr verteilen. Doch wie soll es jetzt nach den Monaten im Stand-by-Modus weitergehen? Wie sollen der Herbst und Winter bestritten werden?

Wiedereröffnung

Die Perspektive nun wieder Veranstaltungen durchführen zu können - unter strengen Auflagen und dadurch mit stark eingeschränkten Besuchszahlen - verursacht eine neue Misere: Soziokulturelle Einrichtungen sind durch die pandemiebedingt wichtigen Auflagen für die Durchführung nicht in der Lage, ihre Angebote wirtschaftlich tragfähig wieder an den Start zu bringen. Veranstaltungen müssen komplett neu konzipiert, mit den Künstler*innen verhandelt und personell sehr aufwendig umgesetzt werden. Doch die Mitarbeitenden befinden sich in Kurzarbeit. Die Wiedereröffnung der Kulturzentren bringt die Soziokultur in eine vertrackte Situation: Die Mitarbeitenden müssen aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden, aber die nun wieder möglichen Veranstaltungen verhelfen noch lange nicht zu einer Deckung der Personalkosten. Die Soziokultur ist auf das Kurzarbeitergeld vom Bund angewiesen. Viele würden unter diesen Bedingungen bei einer Wiedereröffnung sehenden Auges auf eine Insolvenz zu steuern. Die wirtschaftliche Rechnung aus „Vor-Corona-Zeiten“ ist vorbei.

Auch die gastronomischen Betriebe, als wichtiges wirtschaftliches Standbein für viele

soziokulturelle Zentren, hatten bis Anfang Mai geschlossen und ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Ihre Öffnung unter den Bedingungen der Hygienevorschriften bedeutet einen Einnahmeverlust, der noch nicht absehbar ist. Zusätzlich fehlen die Erlöse aus der Gastronomie, die direkt bei Veranstaltungen generiert werden.

Die Verluste während des Shutdown bei den mehr als 100 Mitgliedern des Landesverbands Soziokultur Niedersachsen belaufen sich in der Summe auf ca. 1 Mio. Euro pro Monat - und finanzielle Rücklagen sind auf Grund der Gemeinnützigkeit nicht vorhanden. Dieses Minus können die soziokulturellen Einrichtungen in keinem vorstellbaren Szenario auffangen. Egal, ob Veranstaltungen drinnen und draußen wieder erlaubt sind.

Situation der Beschäftigten

Zurzeit arbeiten über 900 Angestellte, davon ca. 400 in Minijobs, in den Einrichtungen der Soziokultur Niedersachsens. Dazu kommen fast 100 Auszubildende, 40 Freiwillige und nahezu 700 Freiberufler*innen. In der freien Kultur sind Mindestlöhne, niedrige Einstufungen, Teilzeitarbeit, Freiberuflichkeit, Honorarverträge und Minijobs an der Tagesordnung. Kurzarbeitsregelungen gelten jedoch nur für Festangestellte und bedeuten bei niedrigen Löhnen und Teilzeitarbeitsplätzen, dass viele Angestellte ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten können. Honorarkräfte, Freiberufler*innen und Minijobber*innen sind von der Kurzarbeit ganz ausgenommen. Damit sind auch viele Künstler*innen in ihrer Existenz bedroht.

Gesellschaftliche und soziale Verluste

Soziokulturelle Einrichtungen sind für die Kommunen Orte der Versammlung und Teilhabe. Sie sind eine Heimat für Kultur und gesellschaftspolitische Veranstaltungen. Sie bieten Raum für Projekte zu gesellschaftlich relevanten Themen und somit wichtige Aspekte demokratischen Handelns, kultureller Bildung und dem Erfahren von Selbstwirksamkeit. Soziokulturelle Einrichtungen fördern das ehrenamtliche Engagement und sind Struktur- und Demokratie-stärkend. Mit ihren Formaten und Angeboten sind sie Standortfaktor und Zukunftslabor für das gemeinsame Gestalten von Regionen und Quartieren und der Nährboden für gesellschaftliches Miteinander. Doch all das kann die Soziokultur aktuell nicht sein. Die Einbußen für das gesellschaftliche Miteinander sind signifikant und werden in den Kommunen teilweise immer spürbarer.

Förderung in Zeiten von Corona

Die bisherigen Förderprogramme greifen meist zu kurz und halten nicht ausreichend Mittel vor. Kurzfristig angelegte Fördermittel sind ebenfalls notwendig, helfen aber nur bedingt und bei der Vergabe der Mittel bleiben Vereine auf der Strecke, wenn die Töpfe erschöpft sind. Es

fehlen in Bund, Land und Kommune Programme für eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Vereine. Diese Leerstelle macht sich nun im Zuge der Folgen und Maßnahmen der Corona-Pandemie umso gravierender bemerkbar.

In Brandenburg stellt die Landesregierung bis zu 39 Mio. Euro bereit, um Einnahmeverluste zu kompensieren. In Hessen können Künstler*innen und Kulturschaffende von einem 50 Mio. Euro schweren Programm profitieren. Die niedersächsische Kultur braucht ebenfalls ein starkes Programm, bei dem neben den Sachkosten für die Corona-kompatible Ausstattung auch Personalkosten beantragt werden können. Die meisten Förderprogramme schließen Personalkosten aus. Doch wer soll die Anträge schreiben, die Veranstaltungen und Auflagen umsetzen, wenn die Akteur*innen sich teilweise in 100% Kurzarbeit befinden?

Forderungen der Soziokultur

Für die Zeit bis zur vollständigen Wiedereröffnung braucht es nicht nur finanzielle Hilfen für die Infrastruktur und laufende Kosten. Es braucht Unterstützung für die vielen Beschäftigten. Jetzt zeigt sich deutlich, was schon lange von den Kulturverbänden angemahnt wird: Die Arbeitsbedingungen in der Freien Kultur waren schon lange prekär und führen jetzt vielerorts zur Verarmung der Beschäftigten.

Die Kulturzentren werden nach der teilweisen Öffnung nicht so weiter arbeiten können wie vor der Corona-Krise. Wenn bisher ein Saal mit 500 Gästen gefüllt werden konnte, werden es in Zukunft nur noch 150 bis 200 Gäste sein. Häuser, die bislang fünf Kurse gleichzeitig beherbergen konnten, werden zukünftig nur noch Platz für zwei haben, in denen nur die Hälfte der Teilnehmenden aufgenommen werden können. Die Kosten für Künstler*innen, Trainer*innen, Fachkräfte und Helfer*innen bleiben jedoch gleich oder sind aufgrund der Hygienevorschriften höher als vor der Krise. Kein Verein ist auf diese Situation vorbereitet. Um dieses Dilemma zu lösen, braucht es die Hilfe von Bund, Land und Kommune, um Kultur in Niedersachsen auch zukünftig möglich zu machen.

Soziokultur Niedersachsen fordert daher von der Politik in den Kommunen, in Niedersachsen und im Bund:

  • den Zugang zur Grundsicherung aller Berufsgruppen zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen und ein Minimum von 500 € als monatliche Unterstützung zu ermöglichen
  • eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent für alle Berufsgruppen unabhängig von der Dauer und Anteil des Arbeitsausfalls
  • Förderprogramme, in denen Personalkosten berücksichtigt werden bzw. in denen Personalkosten für Kulturarbeit explizit gefördert werden
  • Künstler*innen und Veranstalter*innen für bereits ausgefallene und zu erwartende Honorare und Einnahmen zu entschädigen
  • eine Erhöhung, mindestens aber eine feste Zusage über die bestehenden kommunalen Zuwendungen, bis ein Impfstoff die Krise beendet, bzw. eine Verlängerung der bestehenden Verträge
  • eine Erhöhung der Mittel für Infrastruktur, um den digitalen Ausbau der Vereine voranzubringen
  • eine schnelle finanzielle Hilfe für die Umsetzung der Hygienevorschriften
  • klare und frühzeitige Vorgaben für Hygienevorschriften für die Wiedereröffnung, um Angestellte und Gäste schützen zu können

Die Corona-Krise zeigt, was in der Freien Kultur schon lange problematisch ist. Die bestehende institutionelle Förderpraxis, die ausschließlich bei den Kommunen liegt, war und ist nicht ausreichend. Die Soziokultur braucht weitere öffentliche Gelder, um die Einnahmeverluste auszugleichen und die Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen unbeschadet zu überstehen.

Der Verband schlägt daher vor, dass Bund, Land und Kommune diese finanzielle Herausforderung gemeinsam stemmen. Für die Dauer der Corona-Krise sollen insgesamt zusätzlich 10 Mio. Euro jährlich für die soziokulturellen Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. 5 Mio. Euro davon sollen vom Bund, 3 Mio. Euro vom Land und 2 Mio. Euro von den Kommunen eingebracht werden. Damit können die Einnahmeverluste der Einrichtungen annähernd kompensiert werden.

Der Landesverband Soziokultur schlägt außerdem vor, die Landesmittel für die Freie Kultur in Niedersachsen dauerhaft zu erhöhen, um die kulturelle Infrastruktur nach der Corona-Krise zu erhalten und zu stärken.

Der Verband regt zusätzlich an, den Dialog über die Arbeitsbedingungen in der Freien Kultur zu führen, und über Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren, um so einer weiteren Verarmung und Bürokratisierung in der kulturellen Landschaft Niedersachsens entgegen zu wirken.

 Aus sieben Kulturzentren, die sich zusammengeschlossen hatten, um sich gegenseitig zu unterstützen und um sich auf Landesebene Gehör zu verschaffen, sind im Laufe von 33 Jahren über 110 soziokulturelle Zentren und Vereine mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Profilen geworden. Der Landesverband Soziokultur Niedersachsen unterstützt soziokulturelle Arbeit auf vielfältige Weise und vertritt die Anliegen der Soziokultur auf der Landesebene. Seit 1989 wird der Verband als fachliche Vertretung der Soziokultur vom Land Niedersachsen gefördert.

Link:

http://soziokultur-niedersachsen.de/aktuelles.html

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